Die Idee einer Steuer auf Aktivitäten von Banken und anderen Finanzunternehmen ist älter als viele denken. Bereits im Jahr 1694 wurde in London die erste Finanztransaktionssteuer eingeführt. Diese sogenannte Stempelsteuer zahlte der Käufer von Aktien und bekam im Gegenzug dazu – als Bestätigung für den Kauf – den Stempel auf seine Papiere. Auch in Deutschland gab es von 1881 bis 1992 eine ähnliche Steuer.
Im Zuge der Finanzkrise 2008/ 2009 und den dabei notwendig gewordenen Bankenrettungen wurde intensiv darüber diskutiert, wie Finanzinstitute einen angemessenen Anteil an der Finanzierung des Gemeinwohls beitragen können. Gleichzeitig sollten die spekulativen Exzesse der Finanzindustrie eingedämmt werden. Die Finanztransaktionsteuer ist eine direkte, wenn auch späte Antwort auf diese Probleme.
Während der Eurorettung und der Einführung einer Schuldenbremse für die Euroländer wurde verstärkt über die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer diskutiert. In Deutschland setzten wir als SPD durch, dass die Zustimmung zum Fiskalpakt an die Einführung einer solchen Börsen- und Aktiensteuer gebunden ist.
Seit 2011 verhandeln zehn EU-Staaten – darunter Deutschland, Frankreich und Italien – darüber. Für dieses Ziel waren die Jahre unter dem ehemaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlorene Jahre. Seine Verhandlungsführung war geprägt von einer angeblichen Offenheit für alle erdenklichen Lösungsmöglichkeiten. Gleichzeitig vermied er es jedoch, eigene Vorschläge zu unterbreiten und das Projekt so voranzubringen. So konnte es nur zu kleinen Fortschritten und keiner Gesamtlösung kommen.
Nachdem im vergangenen Jahr mit Olaf Scholz ein Sozialdemokrat Finanzminister geworden ist, gibt es wieder Schwung bei dem Thema. Mittlerweile haben die zehn Staaten Fortschritte erzielt. Sie wollen, dass künftig Transaktionen mit im Inland ausgegebenen Aktien besteuert werden. Die Einnahmen könnten nicht nur diesen Einzelstaaten zufließen, sondern teilweise in einen gemeinsamen Topf eingezahlt werden, von dem alle beteiligten Mitgliedstaaten profitieren.
Zurecht wird dieser Vorschlag als eine zu kleine Finanztransaktionsteuer kritisiert. Doch dahinter steht ein Plan: Die SPD will endlich zu einer Einigung in der EU kommen und Anreize schaffen, damit zukünftig mehr als die aktuell zehn Mitgliedstaaten mitmachen.
Dies ist ein wichtiger erster Schritt. Das Ziel der SPD im Europawahlkampf bleibt ungeachtet dessen eine umfassende Finanztransaktionssteuer. Diese soll alle Transaktionen von Wertpapieren, Anleihen und Derivaten sowie Devisentransaktionen umfassen. Dies lässt sich leichter umsetzen, wenn es bereits eine kleine europäische Finanztraktionssteuer gibt.
Kosten, die durch das fahrlässige Handeln von Banken entstehen, dürfen nicht der ganzen Gesellschaft aufgebürdet werden. Deshalb ist die schnelle Einführung der ersten Stufe der Steuer wichtig. Wir als SPD haben dieses Ziel weiterhin im Blick – sowohl in Brüssel als auch in Berlin.
Dieser Artikel ist in der Berliner Stimme 03/2019, S. 18-19 erschienen.
