Mit einer ausgewogenen Mischung aus steuerpolitischen Maßnahmen und Investitionen will die SPD das Land modernisieren.
Es ist an der Zeit verstärkt in Bildung, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt zu investieren. Wir brauchen Schulen, in die es nicht regnet, mehr Kitaplätz und eine funktionierende S-Bahn. Die Überschüsse in der Finanzplanung des Bundes müssen hierfür verwendet. Die SPD will Bildung sowie Ausbildung komplett gebührenfrei machen.
Das SPD-Steuerkonzept ist sozial ausgewogen, denn kleine, mittlere und gehobene Einkommen werden entlastet. Großverdiener müssen sich dagegen stärker an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen. Für Familien mit und ohne Trauschein werden wir einen neuen Familientarif einführen, der stärker als bisher Kindererziehung fördert. Geringverdiener, die keine oder wenig Einkommensteuern zahlen, entlasten wir bei den Sozialabgaben. Der vor 20 Jahren eingeführte Solidaritätszuschlag wird ab 2020 nur noch bei Beziehern von hohen Einkommen erhoben, für alle anderen wird er abgeschafft. Kapitalerträge sollen zukünftig genauso wie Löhne und Gehälter besteuert werden.
Menschen mit einem Einkommen ab 250.000 Euro werden künftig einen höheren Steuerbeitrag leisten. Das können sie auch. Richtig rund würde das Konzept mit einer progressiven Vermögensteuer. Dafür werde ich weiter kämpfen.
