Am 12. Oktober 2015 diskutierte ich gemeinsam mit der Berliner Finanzstaatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof, dem DGB-Chefökonomen Dr. Mehrdad Payandeh, Dorothea Härlin von der Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand sowie meinem Bundestagskollegen Bernhard Daldrup über den Investitionsstau in Deutschland.
Ausgangspunkt der spannenden und kontroversen Diskussionsveranstaltung war der vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene „Fratzscher-Bericht“ zur Stärkung von Investitionen in Deutschland. Mehrdad Payandeh betonte aus Sicht der Gewerkschaften, dass für eine Steigerung öffentliche Investitionen auch höhere Steuern auf große Einkommen und Vermögen nötig sei. Aber auch die Schuldenbremse ist falsch. Durch sie werden öffentliche Investitionen verhindert.
Der im Bericht diskutierte Vorschlag einer Infrastrukturgesellschaft für die Autobahn sorgte für lebhafte Diskussionen. So kann sich der DGB eine solche Gesellschaft nur als öffentlichen Fonds vorstellen. Dieser muss mit ausreichend Eigenkapital, einer Staatsgarantie und eigenen Einnahmen ausgestattet werden. Ob ein solcher Fonds wirklich zu mehr Investitionen führen kann, ist umstritten. Letztlich geht es darum, die Schuldenbremse zu umgehen.
Margaretha Sudhof betonte, dass im Land Berlin die Hälfte der Haushaltüberschüsse für Zukunftsinvestionen verwendet werden. In der Debatte wurde kritisch nachgefragt ob dies ausreichend sei.
Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, schilderte die Probleme der Kommunen in Deutschland. Lagen die Sozialausgaben der Kommunen 2002 noch bei 30,5 Mrd. Euro, so sind es mittlerweile 52,1 Mrd. Euro. Da die Einnahmen weniger stark als die Ausgaben gestiegen sind, verdrängten die nötigen Sozialausgaben die ebenso dringend nötigen Investitionen. Der Bund ist weiterhin gefordert die Kommunen besser auszustatten. Besonders problematisch sind die niedrigen Investitionsausgaben der finanzschwachen Länder wie Berlin oder Nordrhein-Westfalen. So sind die kommunalen Investitionen in Bayern ungefähr dreimal so hoch wie in Nordrhein Westfalen. Diese unterschiedlichen Investitionsquoten verstärken die Unterschiede zwischen armen und reichen Kommunen.
Große Einigkeit herrschte darin, dass öffentliche Investitionen gegenüber Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) vorzuziehen sind. Für ein grundsätzliches Verbot von ÖPP machte sich Dorothea Härlin stark.
Die grundsätzliche Skepsis gegenüber ÖPP’s teile ich. Im Bundestag werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass wir Investitionen staatlich finanzieren. Private Investoren haben bei staatlichen Investitionsvorhaben nichts zu suchen. Ihr Profit ginge zu Lasten der Steuerzahler.
