Es ist zwar noch nicht Weihnachten, aber die politische Bescherung ist bereits in vollem Gange. Nachdem am 24. November 2021 der Koalitionsvertrag für den Bund vorgestellt wurde, gab es am 29. November 2021 bereits den nächsten Koalitionsvertrag. Wir als SPD Berlin haben uns mit den Partner*innen von Grünen und Linken eine ganze Menge vorgenommen.

Wir wollen ein soziales Berlin, in dem alle eine Wohnung finden. Unsere Stadt soll klimaneutral werden und gemeinsam wollen wir die Verkehrswende vorantreiben. Dazu gehören der Ausbau von Radwegen sowie der U-Bahn, aber auch die Fußgänger*innen werden wir nicht vergessen. Gute Arbeit und ein Vergabemindestlohn von 13 Euro sind ebenso im Koalitionsvertrag enthalten wie eine bessere Ausstattung unserer Krankenhäuser und die Stärkung von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten. Unsere Schulbauoffensive wird fortgeführt sowie die Digitalisierung von Schulen und Verwaltung voran gebracht.

Den gesamten Koalitionsvertrag findet Ihr hier.

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