Am 13. November stand die Verlängerung der UN-Friedensmissionen sowohl im Sudan als auch im Südsudan im Bundestag zur Abstimmung. Ich habe in beiden Fällen für einen solchen Einsatz gestimmt.
Im Sudan spielt sich laut UN eine der größten Flüchtlingskrisen neben den Krisen im Nahen Osten und der Zentralafrikanischen Republik ab. Um die 2,4 Mio. Menschen sind dort auf der Flucht, der Großteil innerhalb des Landes, ca. 700.000 sind in Nachbarländer geflohen. Grund ist die Eskalation des Konflikts zwischen arabischen und schwarzafrikanischen Stämmen in der Region Darfur. Die arabische Regierung des Sudan wollte die Region Darfur arabisieren und den örtlichen Stämmen die knapper werdenden Ressourcen an Weideland und Wasser entziehen, woraufhin diese rebellierten. Der daran anschließende Konflikt wird seit 2003 mit großer Härte geführt. Vor allem die von der Regierung unterstützte Reitermiliz der Janjaweed zeichnet sich für viele brutale Massaker verantwortlich. Ich habe in anderen Abstimmungen den Einsatz von bewaffneten Bundeswehrsoldaten oftmals abgelehnt und habe es mir auch hier nicht leicht gemacht. Dennoch halte ich es für geboten, zur Abwendung einer humanitären Katastrophe die Friedensmission der UN, deren Ziel der Schutz der Flüchtlinge ist, auch von deutscher Seite zu unterstützen. Aktuell benötigen fast 4 Mio. Menschen dort humanitäre Hilfe, diese muss sicher zu den Menschen gelangen.
Im Südsudan sieht die Lage leider nicht besser aus. Dieses Land hat sich 2011 vom Staatsgebiet des Sudan losgelöst und war mit großen Hoffnungen auf Frieden, Demokratie und Entwicklung in die eigene Unabhängigkeit gestartet. Trotz großer Hilfen des Westens nahm die Entwicklung jedoch einen höchst unbefriedigenden Lauf. Die Analphabeten Rate pendelte die letzten Jahre um die 75 Prozent, ein Drittel der Bevölkerung ist unterernährt, nur ein Prozent verfügt über Zugang zu Strom. Das ist besonders ärgerlich, da der Südsudan über große Erdölvorkommen verfügt, die Einnahmen aus dem Ölgeschäft aber in den dunklen Kanälen der Korruption verschwinden. Bei dieser miserablen Bilanz verwundert es nicht, dass sich Konflikte in diesem jungen Staat schnell hochschaukeln. Seit Dezember 2013 herrscht ein offener Bürgerkrieg zwischen der Regierung um Salva Kiir und den Rebellen von dessen ehemaligem Stellvertreter Machar. Dieser Konflikt, der auch entlang ethnischer Grenzen verläuft, hat zu Verwüstung des Landes, brutalen Massakern und großen Fluchtbewegungen geführt. Um die 2 Mio. Menschen sind dort aktuell auf der Flucht viele von ihnen müssen von UN-Soldaten geschützt werden, ebenso wie humanitäre Helfer, die zuletzt verstärkt Ziel von Angriffen und Entführungen geworden sind.
In beiden Fällen tragen die Friedensmissionen der UN zu substantiellen Verbesserungen für den Schutz der Flüchtlinge bei, sie Verhindern ein Fortschreiten der Gewaltspirale und versuchen, die Konfliktparteien wieder an einen Tisch zu bringen. Das alles hat mich dazu bewogen, trotz sehr kritischer Prüfung beiden Einsätzen zuzustimmen.
