Zu den erhitzten Diskussionen um die Flüchtlingsunterbringung und dem anstehenden runden Tisch zum Thema „Forderungen des Flüchtlingsprotestes“

Flucht ist kein Spiel. Flüchten aus Spaß ist wohl auch noch nicht vorgekommen. Und die Situationen, aus denen Menschen flüchten, sind für uns friedens- und wohlstandsverwöhnte Nordeuropäer sicher unglaublich schwer nachzuvollziehen. Krieg, Naturkatastrophen, Vergewaltigung, Massaker, Verfolgung, Hunger. Nur 6 Begriffe, die in unserer Abgestumpftheit doch so fern sind.

Was wir in den letzten Wochen gerade in Bezug auf die Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin erleben und seit über einem Jahr auf beeindruckende Weise von Flüchtlingen trotzig präsentiert bekommen, sollte uns vor Scham erröten lassen.

Was die Öffentlichkeit aber besser hinbekommt: wegschauen.

Ob am Oranienplatz in Kreuzberg, an der St. Pauli Kirche in Hamburg oder am Rindermarkt in München: Sichtbar wird das Elend nur, wenn wir kurz vor einer Katastrophe stehen. Im Winter, als am Pariser Platz Flüchtlinge zu erfrieren drohten, oder vor ein paar Wochen in München, als der Hungertod mitten in Deutschland zum Greifen nah war. Plötzlich zeigte sich der eine oder andere Politiker. Aber auch nur solange, bis der „Schandfleck“ verdeckt war.

Nun soll es morgen wieder einen runden Tisch geben und wir wissen nicht, was wir schlimmer finden: die Absagen einiger Politiker aus Desinteresse oder Zeitmangel – was gerade im Falle von Senator Mario Czaja mehr als ärgerlich ist, wusste er doch, sich von allen öffentlichen Krisenherden bisher fernzuhalten, wie zuletzt in Hellerdorf, sozusagen vor seiner Haustür – oder das Vorgaukeln der Möglichkeit, die Forderungen der Flüchtlinge könnten erfüllt werden.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Die Forderungen der Flüchtlinge nach menschenwürdigen Wohn- und Lebensverhältnissen oder nach Abschaffung der Residenzpflicht – um nur zwei Punkte zu nennen – wäre ein Leichtes in der Umsetzung und mehr als nötig. Auch deshalb haben wir als Berliner SPD darauf gedrängt, dass diese Forderungen Bestandteil des Wahlprogramms werden.

Das Klima in Politik und Gesellschaft, das macht uns Sorgen und zeigt uns, hier bedarf es mehr als eines Regierungswechsels und eines runden Tisches ohne Entscheidungsträger auf der richtigen Ebene. Hier bedarf es eines Sinnes- und Haltungswandels zu mehr Menschlichkeit und Solidarität. Es wäre ein Anfang, wenn alle demokratischen Parteien und vor allem die Zivilgesellschaft außerhalb antirassistischer Vereine in Berlin mit breiter Brust Gesicht zeigten, wenn es um die Rechte der Schwächsten geht. Wir sollten uns schließlich daran messen lassen, wie wir mit den Schwächsten unter uns umgehen.

Cansel Kiziltepe
Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost

Aziz Bozkurt
Landesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD Berlin

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