Zu den Vorwürfen des Bundesrechnungshofes, die Bundesagentur für Arbeit manipuliere systematisch ihre Vermittlungsstatistik, erklärt die SPD-Bundestagskandidatin für Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost Cansel Kiziltepe:
Die vom Bundesrechnungshof aufgedeckten Missstände in den Arbeitsagenturen sind skandalös und Folge der schwarz-gelben Kürzungspolitik bei bewährten Arbeitsmarktinstrumenten. Mit systematischen Fehlsteuerungen beschönigt die Bundesagentur für Arbeit ihre Statisken – zulasten der Arbeitssuchenden in Deutschland. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die Arbeitsvermittlung einseitig auf diejenigen konzentriert, die auch ohne professionelle Hilfe einen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt finden können. Langzeitarbeitslose werden so auf das arbeitsmarktpolitische Abstellgleis gestellt. Bei der Arbeitsvermittlung darf es kein Auskämmen geben! Jeder Arbeitssuchende muss die gleichen Chancen auf eine rasche Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt bekommen – die Voraussetzungen hierfür können von der Bundespolitik geschaffen werden.
Schwarz-Gelb hat mit massiven Einschnitten bei bewährten Arbeitsmarktinstrumenten die falschen Anreize gesetzt.
Ich sage: Statt die finanziellen Mittel zu kürzen und den arbeitsmarktpolitischen Instrumentenkasten zu plündern, wird eine Arbeitsmarktpolitik benötigt, die Chancen und damit Teilhabe am gesellschaftlichen Leben eröffnet.
