Die Einsetzung eines neuen NSU-Untersuchungsausschusses wird immer wahrscheinlicher. In einem Antrag fordern alle vier im Bundestag vertretenen Fraktionen eine „rückhaltlose und umfassende Aufklärung“. In diesem Sinne fordern sie die Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses zum Thema des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU).
Dieser soll sich aus acht Bundestagsabgeordneten als ordentlichen Mitgliedern zusammensetzen und sich mit Fragen des NSU-Komplexes auseinandersetzen, mit denen sich der erste NSU-Ausschuss in der letzten Legislaturperiode nicht befassen konnte. Diese Fragestellungen könnten allerdings nun aufgrund neuer Erkenntnisse und Beweismaterials zu einer zufriedenstellenderen Aufklärung des NSU-Komplexes beitragen. Wie schwierig eine umfangreiche Aufklärung der NSU-Verbrechen ist, zeigt das nunmehr zweieinhalb Jahre andauernde Gerichtsverfahren gegen Beate Zschäpe. Auch hier ist eine vollständige Aufklärung des Falls noch nicht in Sicht.
Besonderes Augenmerk soll der Ausschuss auf die Ermittlungs- und Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder legen. Hier soll geklärt werden, wie die Behörden in der Aufklärung der dem NSU zur Last gelegten Taten und potenzieller weiterer Mitglieder der Terrorgruppe verfahren sind. Aufgabe des Ausschusses soll es daher sein, aufzuklären, ob und zu welchem Zeitpunkt die Behörden Hinweise auf militante neonazistische Bestrebungen und Gruppen hatten.
Ich begrüße die angestrebte Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses zum Nationalsozialistischen Untergrund ausdrücklich: wir sind es den Angehörigen der Opfer schuldig, die barbarischen Taten der Terrororganisation ausnahmslos aufzuklären. Es darf nicht wieder vorkommen, dass sich die Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden in den Ermittlungen als auf dem rechten Auge blind erweisen.
