10 Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

10 Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Am 27. September wird der zehnjährige Geburtstag des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) mit einem Festakt in der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) gefeiert. Das Gesetz soll die Situation von Menschen verbessern, die aus Gründen der ethnischen Herkunft, […]

Berlin hat gewählt

Berlin hat gewählt

Berlin hat gewählt. Die Ergebnisse sind ernüchternd: die AfD konnte auch in der Hauptstadt fußfassen und hat es auf ein Ergebnis von 14,2% sowie fünf Direktmandate gebracht. Darüber hinaus können sie nun in sieben der […]

Antrag der Koalitionsfraktionen zu CETA im Bundestag

Antrag der Koalitionsfraktionen zu CETA im Bundestag

Ich habe heute gegen den Antrag der Koalitionsfraktionen “CETA ‒ Für freien und fairen Handel” gestimmt. Der Antrag lässt der Bundesregierung im Ministerrat freie Hand CETA in der vorliegenden Fassung zuzustimmen. Die von der SPD […]

CETA weiterhin nicht zustimmungsfähig

CETA weiterhin nicht zustimmungsfähig

Vor zwei Jahren, im September 2014, hat der SPD-Parteikonvent einen Anforderungskatalog für die Freihandelsabkommen CETA und TTIP beschlossen. Die Vertragsverhandlungen zu CETA sind mittlerweile beendet und ich muss ich leider bis jetzt feststellen: Die damals […]

Berliner Wirtschaft wächst – Mindestlohn kein Jobkiller!

Berliner Wirtschaft wächst – Mindestlohn kein Jobkiller!

Die positive Entwicklung auf dem Berliner Arbeitsmarkt hält an. Zu diesem Ergebnis kommt die Unternehmerbefragung „Betriebspanel Berlin 2015“. So ist die Zahl der Betriebe mit mindestens einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigen in den vergangenen zehn Jahren um […]

Meine Einschätzung zur Doppelten Staatsbürgerschaft in der Tagesschau

Meine Einschätzung zur Doppelten Staatsbürgerschaft in der Tagesschau

In der Tagesschau vom Donnerstag, den 8.9.2016 habe ich meine Einschätzung zur Doppelten Staatsbürgerschaft in einem kurzen Statement dargelegt: http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-213757.html