Keine „sicheren Herkunftsstaaten“ im Mahgreb

Keine „sicheren Herkunftsstaaten“ im Mahgreb

Im Deutschen Bundestag wurde am Freitag, 13.05.2016 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als „sichere Herkunftsstaaten“ abgestimmt. Ich habe in den letzten Jahren mehrmals öffentlich meine grundsätzlich kritische Haltung zum […]

Schrumpfende Mittelschichten in Deutschland und den USA

Schrumpfende Mittelschichten in Deutschland und den USA

„Die Mittelschicht schrumpft“ in Deutschland und den USA. Das ist der Befund einer breit diskutierten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Von 1983 bis 2013 schrumpfte die Mittelschicht in Deutschland von 69% auf 61%. […]

Kommentierung der steuer- und finanzpolitischen Vorstellungen des AfD-Programmentwurfs

Kommentierung der steuer- und finanzpolitischen Vorstellungen des AfD-Programmentwurfs

„Der geltende Steuertarif führt zu einer ungerechten Belastung vor allem der Mittelschicht als Leistungsträger der Gesellschaft und zu versteckten Steuererhöhungen durch die sogenannte kalte Progression.“ Bei einem zu versteuerndem Einkommen (das Bruttoeinkommen liegt deutlich höher) […]

Heraus zum politischen 1. Mai

Heraus zum politischen 1. Mai

Lange wurde über das Stattfinden und die Organisation des MyFests gestritten: Noch Anfang des Jahres zeichnete sich für das Fest keine Lösung ab. Die Berliner Polizei erkannte die Veranstaltung nicht mehr als politische Versammlung, sondern […]

Erklärung zur Abstimmung über Fracking im Bundestag am 28.04.2016

Erklärung zur Abstimmung über Fracking im Bundestag am 28.04.2016

Erklärung nach §31 GO BT der Abgeordneten CANSEL KIZILTEPE zum Entwurf eines Gesetzes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik (Drucksachen 18/7551, 18/8125) sowie dem Antrag der Fraktion DIE […]

Für bezahlbare Mietwohnungen

Für bezahlbare Mietwohnungen

Jedes Jahr werden in Deutschland 260.000 Wohnungen gebaut. Der Bedarf liegt jedoch bei 400.000 Wohnungen. Um die jährliche Lücke von 140.000 Wohnungen schließen zu können, ist es notwendig für mehr Neubau und Investitionen zu sorgen. […]