von | Jul 6, 2018 | Allgemein, Beiträge, Bundestag, HP Titelseite, Integration/Asylrecht
Wochenlang haben sich die Unionsparteien CDU und CSU einen Machtkampf geliefert, der das Vertrauen in die Politik schwer beschädigt hat. Geflüchtete wurden zum Gegenstand dieses Machtkampfes gemacht. Nicht auf eine europäische Lösung warten, sondern sofort handeln –...
von | Jul 5, 2018 | Allgemein, Beiträge, Bundestag, HP Titelseite
Am Donnerstag, 06.07.2018 hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2018 beschlossen. Dieser sieht Ausgaben in Höhe von 343,6 Milliarden Euro vor. Insgesamt sollen in dieser Wahlperiode, bis zum Jahr 2021 180 Milliarden Euro investiert werden. Damit wird es eine...
von | Jun 21, 2018 | Allgemein, Artikel, Beiträge, Bundestag, Finanzausschuss, Wohnen/Miete
Auf dem deutschen Immobilienmarkt gibt es ein Problem. Wenn die Nachbarin von nebenan eine Eigentumswohnung kaufen möchte, muss sie dafür die Grunderwerbssteuer berappen. Wenn große Finanzinvestoren hingegen ganze Häuserreihen am Stück kaufen, wird die Steuer nur...
von | Jun 7, 2018 | Allgemein, Artikel, Beiträge, Bundestag, HP Titelseite, Wohnen/Miete
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Cansel Kiziltepe nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Abstimmungsverhalten zum Tagesordnungspunkten 6b der heutigen Plenarsitzung: • 6b) 2./3. Les. LINKE-Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der...
von | Jun 6, 2018 | Allgemein, Arbeit und Soziales, Artikel, Beiträge, Bundestag
Das Kabinett hat heute mit der Wiedereinführung der Parität bei den Krankenversicherungs-beiträgen ein zentrales Wahlversprechen der SPD beschlossen. Damit sorgen wir dafür, dass Arbeitgeber wieder genauso viel zur gesetzlichen Krankenver-sicherung beitragen wie...
