§219a StGB ist endlich Geschichte!

§219a StGB ist endlich Geschichte!

Heute hat der Bundestag dafür gestimmt, den §219a  endlich aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. So stand es in unserem Wahlprogramm und so steht es im Koalitionsvertrag der Ampelregierung. Mit der CDU und CSU war diese Reform in diesem Ausmaß nie zu machen. Jetzt ist...
§219a ist bald Geschichte

§219a ist bald Geschichte

Der §219a wird aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. So stand es in unserem Wahlprogramm, so steht es im Koalitionsvertrag der Ampelregierung, so wurde es vom Bundeskabinett beschlossen und so steht es nun zur Abstimmung in Bundestag und Bundesrat an. Wir sind...
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