von | Jun 7, 2019 | Allgemein, Artikel, Beiträge, Bundestag, HP Titelseite, Integration/Asylrecht
Ich habe gegen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz gestimmt. Denn unabhängig von den konkreten Feinheiten migrationsrechtlicher Regelungen, die im Einzelnen heftig umstritten sind, widerspricht der Gesetzesentwurf in meinen Augen grundlegenden sozialdemokratischen Werten....
von | Okt 15, 2018 | Allgemein, Artikel, Beiträge, Integration/Asylrecht, Reden, Wahlkreis, Wohnen/Miete
In Berlin sind am 13.10. Hunderttausende für eine offene und freie Gesellschaft und gegen Rassismus auf die Straße gegangen. Dazu aufgerufen hatte das Bündnis Unteilbar. Seit August hatte ein breites Bündnis aus mehr als 450 bundesweiten Organisationen, Prominenten...
von | Jul 11, 2018 | Allgemein, Artikel, Beiträge, Integration/Asylrecht
Nach 5 Jahren und 437 Sitzungstagen endet der NSU Prozess. Ich begrüße es, dass Beate Zschäpe wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde und halte es auch für ein wichtiges Signal an die Angehörigen. Wichtig ist jetzt, keinen Schlussstrich...
von | Jul 6, 2018 | Allgemein, Beiträge, Bundestag, HP Titelseite, Integration/Asylrecht
Wochenlang haben sich die Unionsparteien CDU und CSU einen Machtkampf geliefert, der das Vertrauen in die Politik schwer beschädigt hat. Geflüchtete wurden zum Gegenstand dieses Machtkampfes gemacht. Nicht auf eine europäische Lösung warten, sondern sofort handeln –...
von | Feb 1, 2018 | Allgemein, Artikel, Beiträge, Bundestag, Headline, HP Titelseite, Integration/Asylrecht
Der Bundestag hat am Donnerstag, 01.02.2018 beschlossen, dass die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige bis zum 31. Juli 2018 verlängert wird. Ich halte diese Entscheidung für falsch und habe den entsprechenden Antrag abgelehnt. 2016 wurde der...
von | Jul 5, 2017 | Allgemein, Arbeit und Soziales, Beiträge, Bundestag, Headline, HP Titelseite, Integration/Asylrecht, Wahlkreis, Wirtschaft/Europa
Vor fünf Jahren ist das „Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen“ in Kraft getreten. Mit dem sogenannten Anerkennungsgesetz werden die Verfahren zur Bewertung ausländischer Berufsqualifikationen vereinfacht,...
